Rede am 07.12.05

Zum Tagesordnungspunkt: Wennemer-Kapitalismus - Die soziale Marktwirtschaft steht auf dem Spiel - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2448

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es muss in diesem Haus aufgefallen sein, dass Herr Matthiesen von der SPD und von den Grünen in diesem Haus hervorragenden Beifall erhalten hat.

(Zurufe von der CDU: Von uns auch!)

Es muss der Landesregierung auch aufgefallen sein, dass Herr Matthiesen als Mitglied der CDU und der CDA gesprochen hat. Es wäre gut gewesen, wenn er das, was er hier gesagt hat, frühzeitig und genauso wie Herr Lenz und ich Herrn Wulff und Herrn Hirche gesagt hätte und wenn die Landesregierung das dem Vorstand der Conti vor dem 21. gesagt hätte, was er heute gesagt hat.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich stelle fest: Sie haben das Problem, was hier eine Rolle spielt, zu spät, zu schlaff, und wahrscheinlich auch zu unterwürfig bewertet.

(Norbert Böhlke [CDU]: Kommen Sie doch einmal zur Sache! - Weitere Zurufe von der CDU)

Herr Hirche, Sie haben einen Begriff aufgriffen, der uns Sorge macht: der so genannte Dominoeffekt. Wenn sich Herr Wennemer nach den Reaktionen, die aus der Region, die aus der Politik, die aus den Gewerkschaften, die aus der Belegschaft gekommen sind, noch erdreistet zu sagen, der gesamt Standort sei in Gefahr - das ist aber nur der Anfang -, dann muss die Politik geschlossen und parteiübergreifend - infofern bin ich Herrn Matthiesen dankbar - Flagge zeigen. Die Landesregierung muss mit den guten Argumenten, die hier angeführt worden sind, antreten, um die Pkw-Reifenproduktion als ein sichtbares Beispiel dafür, dass der Dominoeffekt nicht eintreten soll, hier zu halten.

(Zuruf von Heinz Rolfes [CDU])

Deshalb mein zweiter Appell: Eine Arbeitsteilung nach dem Motto die CDA sagt das Gute fürs Herz, aber die Regierung ruft zur Sorgfalt und Zurückhaltung auf,

(Zuruf von Heinz Rolfes [CDU])

und im Übrigen - so die FDP - lassen wir das Unternehmen handeln funktioniert in diesem Fall nicht. Es geht um mehr.

(Zuruf von Heinz Rolfes [CDU] - Gegenruf von Karin Stief-Kreihe [SPD]: Mensch, halt deinen Mund!)

Deshalb ist die politische Debatte nicht zu Ende. Sie haben hier eindeutig erlebt, wie ein betriebliches Bündnis von der Unternehmensführung einseitig aufgekündigt werden kann bzw. aufgekündigt wird. Das ist mehr als ein Vertrauensbruch - das sage ich ganz deutlich -, das ist eine Kriegserklärung an die Tarifautonomie. Es ist gut, dass die große Koalition festgelegt hat, dass dieses Spielchen nicht der Grundsatz der kooperativen Leitung von Unternehmen in Deutschland sein soll. Insofern äußere ich die herzliche Bitte: Dieser Landtag muss im Sinne dessen, was hier von den Rednern und auch - ich sage das ausdrücklich, Herr Ministerpräsident - von der Landesregierung in aller Klarheit gesagt wird, geschlossen antreten!

Ich setze meine Hoffnung jetzt auf den Aufsichtsrat, das sage ich ganz deutlich. Er muss Herrn Wennemer zur Ordnung rufen. Er muss Kurskorrekturen durchsetzen. Ansonsten hätten wir diskutiert und bewiesen, dass Politik im Ernstfall doch nur der zweite Sieger sein kann. Das wäre schrecklich für den Standort. Das wäre schrecklich für die Beschäftigten. - Schönen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN)