Rede am 14.09.05

Zum Tagesordnungspunkt: Programmierte Wählertäuschung: Christian Wulff muss mit Ehrlichkeit und Offenheit vor die niedersächsischen Wählerinnen und Wähler treten und finanzielle Wirkungen für den Landeshaushalt vor der Bundestagswahl benennen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2010 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/2179

Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst noch kurz auf die Ausführungen von Herrn Althusmann eingehen. Es ist tatsächlich so, dass die Mipla nur Planungscharakter und informativen Charakter hat. Einen Haushalt können Sie immer nur dann beschließen, wenn er von der Regierung vorgelegt und vom Landtag dann beraten worden ist. Das ist nichts Überraschendes.

(Bernd Althusmann [CDU]: Nein, Sie hätten es im Haushaltsjahr 2002 absichern können!)

Auch Ihre Planungen aus dem letzten Jahr werden durch den jetzigen Haushalt korrigiert. Das ist das übliche Verfahren. Versuchen Sie also bitte nicht, das, was Herr Jüttner hier dargestellt hat, in das Gegenteil zu verkehren.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, mit dem Antrag betreffend programmierte Wählertäuschung haben wir im Mai ein Thema aufgegriffen, das mit Blick auf die Bundestagswahl neu in die Debatte gekommen ist. Es geht um die Mehrwertsteuererhöhung, die damals bekannt geworden ist. Was damals nicht erkennbar war, ist, dass Herr Kirchhof durch Frau Merkel als neue Variante in die steuerpolitische Debatte eingeführt werden sollte. Unser Ziel war es, dass die Landesregierung aus ihrer Sicht darstellt, wie sich die Mehrwertsteuererhöhung auswirken könnte und wie sich vor allen Dingen auch das steuerpolitische Gesamtkonzept der schwarzgelben Möchtegernregierung in der Wirklichkeit entwickeln könnte. Die Fragen, die wir aufgeworfen haben, sind alle nicht beantwortet worden. Die Antworten wären sicherlich auf das Interesse der Niedersachsen gestoßen. Heute können wir feststellen, dass in Bezug auf den Komplex Mehrwertsteuer überhaupt keine Antwort gegeben worden ist. Ich habe bisher von Herrn Möllring lediglich die Meldung gehört, man könnte die Auswirkungen nur richtig beurteilen, wenn ein Gesamtkonzept für die Steuern vorläge.

Nun könnte man annehmen, dass diese Landesregierung und die Fraktionen der FDP und CDU im Landtag, die ja mit dem Anspruch von mehr Ehrlichkeit, mehr Offenheit und mehr Transparenz angetreten sind, diesem Gedanken kurz vor der Wahl auch nachgegangen wären. Dem ist nicht so.

Es ist nicht dargestellt worden, wie sich die unterschiedlichen Aspekte von Subventionsabbau, Mehrwertsteuerkomponente und Kopfpauschale, die wir aufgegriffen haben, auf den niedersächsischen Haushalt auswirken würden und welche Effekte sich insbesondere in der mittelfristigen Finanzplanung ergeben würden, Herr Althusmann. Es steht also fest: Die Diskussion, die wir heute führen, ist eher spekulativ. Sie muss sich aber an dem ausrichten, was Sie im Wahlkampf dargestellt haben.

Zunächst zur Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer soll - so habe ich es verstanden - von der CDU um 2 % erhöht werden. Die FDP hat gesagt: Das kommt nicht in die Tüte. Deshalb ist zu diesem Thema folgerichtig auch keine Antwort von dieser Landesregierung zu erwarten. FDP und CDU könnten wahrscheinlich gar nicht übereinkommen, wenn es um eine konkrete Aussage über die Effekte auf Bundesebene und Landesebene geht.

Herr Möllring hat sich nun aber ganz kurzfristig geäußert und gesagt, das Aufkommen aus der Mehrwertsteuererhöhung, wenn sie denn käme, müsste natürlich dem Bund zufließen, weil die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssten. Damit wären in diesem Bereich die Haushaltseffekte gleich null. Hier hat die Landesregierung wieder das getan, was sie beim Subventionsabbau getan hat: Sie hat schon Signale ausgesendet, die gegen den Landeshaushalt gerichtet sind.

(Zuruf von Heinz Rolfes [CDU])

- Herr Rolfes, man muss insofern davon ausgehen, dass die Mehrwertsteuer um mehr als 2 % erhöht werden muss, damit sich überhaupt ein Effekt für den Landeshaushalt ergibt. Wir wollen die Mehrwertsteuer gar nicht erhöhen, Herr Rolfes. Sie aber wollen es tun, dann aber sozusagen nichts für das Land abholen. Das ist der eigentliche Widersinn Ihrer Veranstaltung.

Nimmt man das, was zurzeit auf dem Tisch liegt, dann ergibt sich - darauf ist in der Haushaltsdebatte eben schon hingewiesen worden -, dass die Mehrwertsteuererhöhung dreifach negativ zu beurteilen ist. Zum einen trifft sie voll die kleinen Leute, die keine Steuererleichterungen oder Lohnnebenkostenabsenkungen für sich reklamieren können. Wir haben es ausgerechnet: Eine Familie mit zwei Kindern würde rund 3 500 Euro verlieren, eine Krankenschwester 475 Euro und ein Rentnerehepaar 324 Euro. Das sind richtige Nettoverluste.

Das ist Umverteilung pur, weil ein Besserverdienender gleichzeitig rund 4 000 Euro mehr zur Verfügung hätte. Das wissen Sie, aber Sie leugnen es dennoch.

(Heinz Rolfes [CDU]: Sie sind zwar Lehrer, aber Mathe gehört wohl nicht dazu!)

Zweitens müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass das, was Frau Merkel und Herr Kauder noch vor wenigen Wochen gesagt haben, nämlich dass die Mehrwertsteuererhöhung Gift für die Konjunktur sei, tatsächlich richtig ist. Wenn Frau Merkel und Herr Kauder Recht haben, muss man das hier auch festhalten. Warum Frau Merkel die Kurve hin zur Mehrwertsteuererhöhung gekriegt hat, ist aber klar: Alle politischen Versprechungen - bis hin zur Kopfpauschale - sind nicht durchfinanziert und stehen deshalb auch nicht als echte politische Alternativen zur Debatte. Deshalb die Mehrwertsteuererhöhung und der Versuch, durch den Kahlschlag bei den Steuerfreibeträgen, bei den Zulagen für Schicht-, Wochenend- und Sonntagstätigkeiten sowie bei der Pendlerpauschale die Gegenfinanzierung für das zu erreichen, was Sie im Programm zur Senkung des Spitzensteuersatzes dargestellt haben.

Fasst man diese Elemente zusammen, stehen Sie von CDU und FDP in Niedersachsen vor der etwas prekären Frage: Wie verhält sich das steuerpolitische Konzept der CDU eigentlich zu dem, was Kirchhof gesagt hat? Und wie verhält sich das steuerpolitische Konzept der CDU zu dem der FDP und zu Kirchhof? Nach meinem Dafürhalten ist das ein Gebräu aus steuerpolitischen Ansätzen, Herr Möllring, aber auf gar keinen Fall ein Gesamtkonzept für eine vernünftige Steuerpolitik im Lande.

(Beifall bei der SPD)

Sie verunsichern die Menschen. Sie verunsichern die Wirtschaft. Dadurch machen Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland madig auch für die Sicht von außen.

Nimmt man das zusammen, meine Damen und Herren, dann würde ich heute folgende Bilanz ziehen: Diese Landesregierung hat sich entweder nicht getraut, die Zahlen offen zu legen - das kann man verstehen -, oder sie hat es nicht gekonnt, wegen des Dissenses zwischen FDP und CDU. Ich glaube, sie hat es auch nicht gewollt, weil sie vor der Wahl nicht auf Zahlen festgenagelt werden möchte, die nach der Wahl mit dem verglichen werden, was dann auf den Tisch kommt.

Nun gehe ich davon aus, dass Sie die Wahl nicht gewinnen. Aber wenn das Schlimmste einträte und Sie gewönnen, dann stünde das Thema Mehrwertsteuer von heute auf morgen wieder auf der Tagesordnung, und Sie müssten sich dann mit den Gegenargumenten auseinander setzen.

Was für diese Landesregierung aber viel schlimmer ist - das sage ich auch mit Blick auf das, was der Kollege Wenzel hier ausgeführt hat -, ist: Wenn dabei herauskommt, dass Sie auch bei den Steuersubventionen wieder eine Kehrtwende machen, dann muss man Ihnen vorhalten, dass Sie in den vergangenen Jahren bewusst und vorsätzlich auf Erleichterungen im Landeshaushalt verzichtet haben, die eine Schuldenaufnahme in Niedersachsen und massive Einschnitte in soziale Programme nicht notwendig gemacht hätten.

Wie Sie es drehen und wenden, Herr Rolfes: Sie haben seit Mai die Hosen gestrichen voll, den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land die Wahrheit zu sagen, und Sie werden das natürlich auch fünf Tage vor der Wahl nicht tun.

(Beifall bei der SPD)

Nach dem 18. werden wir Sie Punkt für Punkt anhand der Dinge auszählen, die Sie heute nicht kommentieren und auch nicht darstellen wollen.

(Heinz Rolfes [CDU]: Wo ist denn der Haushalt der Bundesregierung?)

- Es geht nicht um den Haushalt der Bundesregierung. Es geht um das, was diese Landesregierung als Anspruch formuliert hat: Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz. In allen drei Punkten haben Sie versagt.

(Beifall bei der SPD)

Der von der FDP hier eingeführte Freiheitsbegriff hat nur dazu geführt, dass Sie die Debatten über den Landeshaushalt von Wahrheit und Klarheit befreien wollen. Das, meine Damen und Herren, ist Ihnen allerdings gelungen.

(Beifall bei der SPD)

Weiterer Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt:

Herr Rolfes, ich will nicht über die langen Gesichter reden, sondern drei Punkte ansprechen: Erstens. Lesen Sie doch einmal die Passage nach, in der Sie Herrn Eichel angegriffen haben. Sie haben gesagt, dass er seinen Haushalt durch Veräußerungserlöse ausgeglichen hat.

(Zuruf von der CDU: Hat er doch!)

Dann sehen Sie sich einmal das gleiche Kapitel im Landeshaushalt an. Dann haben Sie über die Schuldenaufnahme geredet. Vergleichen Sie bitte einmal das, was Eichel macht, mit dem, was diese Landesregierung macht. Und wenn Sie nun einen dicken Strich darunter machen, werden Sie feststellen, dass der Anteil der Veräußerungserlöse in Niedersachsen höher ist als im Bund.

(Heinz Rolfes [CDU]: Nein!)

Bei der Nettokreditaufnahme sind wir unter dieser Regierung inzwischen sogar Spitzenreiter, und das werden wir nach Ihrer mittelfristigen Finanzplanung auch bleiben. Zweitens. Die Anfrage, die wir im Juni gestellt haben, betraf die Auswirkungen der Kopfpauschale auf den Landeshaushalt. Diese Umrechnung - die Hälfte, ein Zehntel und dann runtergerechnet auf unseren Landeshaushalt - muss irgendwo ihre Entsprechung im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung haben. Dafür gibt es keine Deckung, also müssen Sie die Steuerdebatte auf sich wirken lassen.

Drittens haben wir beim Subventionsabbau über die Eigenheimzulage geredet. Ich sage Ihnen voraus, dass das, was Herr Wenzel und was wir angekündigt haben, eintreffen wird. Sie haben sich im Bundesrat konsequent, wiederholt und vorsätzlich geweigert, beim Steuersubventionsabbau mitzuhelfen und damit dem Landeshaushalt zu helfen.

(Zuruf von Reinhold Hilbers [CDU])

Wenn Sie das jetzt mit ähnlichen Argumenten tun, dann geben Sie nachträglich zu, dass Sie damals eine falsche Politik gemacht haben - zulasten und gegen die Interessen des Landes Niedersachsen.

Das ist eine ganz wichtige Aussage für die kommenden Diskussionen, möglicherweise auch vor dem Staatsgerichtshof. Herr Rolfes, weil Sie sich ja immer so sozial geben:

(Reinhold Hilbers [CDU]: Er ist sozial!)

31,5 Millionen Menschen zahlen zwar die Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte nach Ihrem Muster mit, aber haben keinerlei Entlastung bei den Lohnnebenkosten.

(Vizepräsidentin Silva Seeler übernimmt den Vorsitz)

Das ist die entscheidende Botschaft, die Sie selber hätten bringen können. Sie verschweigen sie aber, deshalb ist es nichts mit Ehrlichkeit und Offenheit dieser beiden Koalitionsfraktionen.

(Beifall bei der SPD)