Rede am 20.04.05

Zum Tagesordnungspunkt: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2005 (Nachtragshaushaltsgesetz 2005) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/1761 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/1810

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird dem Nachtragshaushalt zustimmen. Herr Althusmann, wir können trennen zwischen dem, was haushälterisch zu bewerten ist, und dem, was hier für die Landesbank getan werden muss. Deshalb auch in Richtung von Herrn Wenzel: Wenn man schon dagegen stimmt, dann muss man das, was man an Kritik anbringt, in einen Änderungsantrag kleiden und zur Abstimmung stellen.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

Nach außen ständig den kritischen Mahner zu organisieren, dann aber die Konsequenzen für das eigene Handeln nicht zu ziehen, ist das eine, was mir im Rahmen der Debatte um die NORD/LB nicht gefällt.

(David McAllister [CDU]: Eine Blamage nach der anderen!)

Im Haushaltsausschuss ist das wesentlich entspannter diskutiert worden, wohl weil kein Publikum da ist. Das ist der richtige Weg. Was hier über die Maßnahmen zur Stützung der Position der NORD/LB in einem umkämpften Bankenmarkt diskutiert wird, wird beobachtet und auch bewertet, nicht zuletzt von den am Marktgeschehen Teilhabenden, aber auch von den Rating-Agenturen.

Deshalb unsere Unterstützung für diese Maßnahme, weil wir gezwungen sind, bis zum 19. Juli konkrete Ergebnisse auf den Tisch zu legen. Wir alle wissen, dass dann Anstaltslast und Gewährträgerhaftung nicht mehr existieren und sich NORD/LB und Sparkassen im Markt unter völlig veränderten Bedingungen bewegen müssen. Deshalb ist es wohl vernünftig, dass man an der einen Stelle breite Mehrheiten organisiert und an der anderen Stelle durchaus kritikfähig bleibt. Ich komme gleich noch auf die Haushaltsthematik zu sprechen.

Herr Althusmann, bisweilen fordern sie von der Opposition einen Ruck. Es wäre vielleicht gar nicht schlecht, wenn Sie zur Kenntnis nähmen, dass ein Stück mehr Haushaltswahrheit und -klarheit im Rahmen von Schattenhaushalten auch Ihnen gut anstünde.

(Beifall bei der SPD)

Allerdings müssten Sie dann vielleicht die Legendenbildung um die Nettokreditaufnahme und die Höhe des Gesamthaushaltes revidieren. Es fällt manchmal schwer, die Wahrheit zu sagen. Das muss aber an dieser Stelle vielleicht einmal angedeutet werden.

(Bernd Althusmann [CDU]: Die Wahrheit ist konkret!)

Mit diesem Beschluss - das ist wohl der entscheidende Punkt - bewegen wir nur 604 Millionen Euro von dem Gesamtpaket, das hier vom Minister dargestellt worden ist. Ich begrüße durchaus, dass der Minister von Anfang an gesagt hat, da, wo es notwendig ist, wird der Landtag an den Entscheidungen beteiligt. Das ist hier der Fall. Deshalb auch die Zustimmung.

Dies ist ein wichtiger Baustein, ohne den das Gesamtgefüge nicht funktionieren würde. Das Paket, das mit den Sparkassen zusammen und den Trägern geschnürt worden ist, ist so, dass man insgesamt die Botschaft aussenden kann: Die NORD/LB ist für die Zeit nach dem 19. Juli gewappnet. - Das ist die wichtigste Botschaft, die von hier ausgehen muss.

Die neue Welt, in die wir einsteigen, wird auch von dem Geschäftsmodell geprägt, das die NORD/LB in sich und mit den fünf Trägern verabredet hat. Da macht es Sinn, etwas zu Mecklenburg-Vorpommern zu sagen, das aus dem Sechserklub ausgeschieden ist. Ich bedaure das sehr, weil es strategisch sicherlich vernünftiger gewesen wäre, wenn die drei Bundesländer beieinander geblieben wären.

Es wäre mit Sicherheit für die Strukturpolitik in Mecklenburg-Vorpommern auch nicht falsch gewesen, wenn sie sich der öffentlich-rechtlichen Norddeutschen Landesbank bedient hätte. Hinterher zu weinen hat keinen Zweck. Wir sind in der Situation, dass wir jetzt mit den Sparkassen als stärkeren Partnern die Agreements treffen müssen. Das, was hier skizziert worden ist, stimmt und ist stimmig. Dass es ein Schattenhaushalt ist, brauchen wir hier nicht vertieft zu diskutieren, Herr Althusmann und alle, die hier versuchen, ihn wegzureden.

Tatsache ist, dass die Schuldenaufnahme bei der HanBG stattfindet und damit nicht im Landeshaushalt auftaucht. Damit sind auch die statistischen Werte hinterher bei dem Haushalt 2006 intensiv zu diskutieren. Wir werden uns in den Darstellungen der Mipla darüber auseinander setzen müssen.

Es gibt einen zweiten wichtigen Punkt, den ich ansprechen möchte. Durch die Herausnahme des LTS-Kapitals aus der NORD/LB wird auch der Wohnungsbau tangiert. Wir werden sehr sorgfältig darauf achten, dass der Wohnungsbau, die Städtebauförderung oder auch die Stadtsanierung durch diese Operation nicht unter die Räder kommen.

(Beifall bei der SPD)

Ich nehme den Minister und auch Ministerin von der Leyen beim Wort, dass wir im Zusammenhang mit dem Haushalt 2006 zwei Dinge genau abgleichen müssen: Das eine ist die Ansage von Frau von der Leyen, die gesagt hat, die Städtebauförderung und die Stadtsanierung seien in 2005 nur ausgesetzt. Das heißt auf Hochdeutsch: In 2006 werden sie wieder eingesetzt. Das ist die eine Botschaft.

Die Zweite ist: Der Wohnungsbau kann durch die Herausnahme und die Rückflüsse in die LTS nicht unter die Räder kommen. Der Wohnungsbau muss dann auf andere Weise finanziert werden. Hierzu sprechen wir uns dann bei den Haushaltsberatungen 2006 wieder.

(Beifall bei der SPD)

Bei der Zusammenfassung der Prioritäten, die wir mit dieser Entscheidung über den Nachtragshaushalt verbinden, sind an dieser Stelle einige Dinge zu benennen, die auch in Richtung NORD/LB und der Partner des Niedersächsischen Landtages bei der Banken- und Sparkassenstruktur nicht unwichtig sind. Das ist z. B. die Neustrukturierung der Bank. Dazu werden wir den Staatsvertrag auf den Tisch bekommen. Wir werden ihn beraten und mit breiter Mehrheit - davon gehe ich aus - hier beschließen.

Wichtig ist, dass sich das klare Profil, das die NORD/LB durch diese Diskussion entwickelt, auch im Marketing, in der Darstellung nach außen und im täglichen Bankgeschäft auszahlt. Genau das interessiert nämlich uns als Träger. Wir wollen hinterher eine Dividende sehen und nicht nur darüber diskutieren. Die Höhe der Dividende hängt vom Erfolg der NORD/LB ab. Das, was in Bezug auf die Zahl der Mitarbeiter und die Konsolidierungsmaßnahmen gesagt wurde - insbesondere Herr Althusmann hat das angesprochen -, halte ich für wichtig; denn die Konsolidierung nach innen muss einhergehen mit einer Konsolidierung der Profile der Landesbanken insgesamt und des öffentlich-rechtlichen Kreditwesens, weil der Druck auf diesen Teil unserer Bankenlandschaft anhalten wird. Die Marktanteile der Sparkassen und der Landesbanken sind den Wettbewerbern ein Dorn im Auge. Das, was wir mit dem Verlust der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung durchlitten haben, ist allen noch in guter Erinnerung. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass es nicht nur um Verteidigung geht, sondern auch um strategische Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Kreditwesens. Ich kann nur davon ausgehen, dass die NORD/LB ihre Rolle gegenüber den KMU, den öffentlichen Partnern und letztlich auch den Städten und Gemeinden so weiterverfolgt, wie das bisher gewesen ist.

Die SPD-Fraktion wird Ihrem Nachtragshaushalt zustimmen - ohne Wenn und Aber -, weil wir diese Maßnahme für die Landesbank, die wir im Markt stark und europafest sehen wollen, sehr begrüßen. Wir werden die offenen Fragen, die sich aus dieser Operation ergeben, zum Haushalt 2006 zu gegebener Zeit und mit der nötigen Sorgfalt wieder aufgreifen. Ich hoffe, dabei wird die Einstimmigkeit in der Sache Wohnungsbau, Städtebauförderung und Stadtsanierung/Soziale Stadt genauso herzustellen sein, Herr Althusmann, wie es heute bei der NORD/LB ist. - Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD)