Rede am 19.11.04

Zum Tagesordnungspunkt: Steuerbetrug bekämpfen, Steuergerechtigkeit herstellen, Finanzämter stärken - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1406

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wäre fatal, wenn sich insbesondere die Haushälter und die für die Steuerpolitik zuständigen Mitglieder der Landtage, des Bundestages und von mir aus auch der europäischen Ebene in die Flicken darüber bekämen, wie man sinnvollerweise Steuergerechtigkeit und Steuerrecht praktisch umsetzt. Es kann eigentlich nur so gehen, dass sich alle einig sind, dass der Gesetzgeber, wenn er Steuerrecht geschaffen hat, auch dafür sorgt, dass die entsprechenden Gesetze durchgesetzt werden können.

Deshalb halte ich überhaupt nichts davon, wie es sich eben dargestellt hat, dass man versucht, sich durch Schuldzuweisungen den Pelz mehr oder weniger rein zu waschen und die Folgen, die dann negativ ausschlagen, den anderen in die Stammbücher zu schreiben.

(Beifall bei der SPD - Zuruf von Helmut Dammann-Tamke [CDU])

Ich kann aus meiner fünfjährigen Tätigkeit als Finanzminister und meiner Tätigkeit jetzt im Finanzausschuss sagen: Diejenigen, die da zusammen sind, arbeiten - unabhängig von der parteipolitischen Zugehörigkeit - konsequent auf Ziele hin, wie sie eben von Herrn Wenzel gefordert worden sind. Das Problem ist nicht, dass man nicht will, sondern das Problem ist, dass man zum Teil nicht kann. Dann darf man allerdings die Frage stellen, woran das liegt.

Der erste Punkt, Herr Wenzel, ist - das sage ich auch zu diesem Antrag -, dass man möglicherweise durch punktuelle Veranstaltungen immer wieder mal eine Diskussion um Steuerrecht, um Steuergerechtigkeit und auch um Steuerverwaltung beginnt, dass aber eine in sich konsistente, auf Erfolg angelegte Diskussion derzeit nicht organisierbar ist. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen; Herr Dammann-Tamke hat sie angesprochen. Wir sind europäisch erweitert, wir haben in Europa ein unterschiedliches Steuerrecht, und wir haben Wettbewerbssituationen, die auch durch das Steuerrecht initiiert werden. Das ist eines der großen, zentralen Probleme, denen wir uns alle stellen müssen.

Gleichwohl haben wir ein nationales Steuerrecht und auch nationale Möglichkeiten, Aktivitäten zu entwickeln. Dieser Antrag zielt, so wie er gestellt ist - das sieht man, wenn man genauer hinschaut -, selbstverständlich auf Wirkung ab. Er greift ein aktuelles Thema, die Umsatzsteuer, auf, und er greift ein Thema in Niedersachsen auf - das ist zulässig -, nämlich den Personalabbau im Rahmen des Haushalts 2005. Ich werde auch etwas dazu sagen. Das Entscheidende bei der Diskussion, die wir vorantreiben müssen, ist aber, dass wir in Deutschland zunehmend merken, dass die föderale Struktur der Steuerverwaltung ein Problem darstellt, das andere in dieser Form nicht haben. Sie haben möglicherweise andere Probleme. Aber wir haben ein Problem, indem wir das Steuerrecht in Bundestag und Bundesrat gemeinsam verabschieden und gleichzeitig die Verwaltung auf die Bundesländer verlagert haben. Es ist eindeutig so - da gibt es überhaupt kein Vertun -, dass offensichtlich ein Zusammenhang zwischen der Ausstattung der Steuer- und Finanzverwaltung und den Ergebnissen, die in den jeweiligen unterschiedlichen Steuerarten beigebracht werden, besteht. Es ist unstrittig, dass aus der Betriebsprüfung relativ wenig käme, wenn man keinen Betriebsprüfer einstellen würde. Deshalb ist der Umkehrschluss zulässig, den Herr Wenzel gemacht hat, indem er gesagt hat: Wenn wir eine entsprechende Personalausstattung - mit den entsprechenden Sachmitteln hinterlegt - einsetzen, dann sind der Erfolg und die beigebrachte Steuer wesentlich höher, als wenn wir das nicht täten. Das heißt, wir müssen uns länderübergreifend darauf verständigen, in diesen Bereichen vergleichbare Bedingungen zu schaffen, weil sonst Steuervermeidungsstrategien in Wirtschaftsförderung illegaler Art ausarten.

Deshalb stelle ich folgende erste Forderung nach wie vor auf: Es kann nicht sein, dass die Finanz- und Steuerverwaltung in der Bundesrepublik zwar 16-mal exekutiert wird, aber den gleichen Sachverhalt mit völlig unterschiedlichem Personalbesatz, unterschiedlicher Intensität und unterschiedlicher sächlicher Ausstattung bearbeitet. Das ist Aufgabe der Finanzminister. Dazu kann Herr Möllring vielleicht auch vor dem Hintergrund der Bankenfälle einiges sagen. Die Bankenfälle, die von Herrn Wenzel angesprochen worden sind, sind ein Beispiel, wie ein Thema erkannt worden ist. In der Finanzministerkonferenz ist zusammen mit dem Bundesfinanzminister beschlossen worden, diese besondere Form der Steuerhinterziehung gemeinsam anzugehen. Wir haben speziell dafür das Gesetz verändert, um die Aufbewahrungspflichten für Beweismaterial zu verlängern. Alles das war noch einheitlich, aber die Umsetzung dessen, was wir wollten, hat in Niedersachsen Ergebnisse gebracht, Herr Möllring, die sich sehen lassen können. Ich sage das ausdrücklich. Den größeren Teil dazu habe ich beigetragen.

(Zuruf von der CDU: Ja?)

- Ja! - Immerhin sind das rund 1,2 Milliarden DM, also gut 600 Millionen Euro, die wir als Steuermehreinnahmen verbucht haben, auch weil einige Leute strafrechtlich verfolgt worden sind. Ich sage das so deutlich. Aber wenn man das niedersächsische Ergebnis in Relation zu den Ergebnissen anderer Bundesländer - das wäre jetzt interessant - setzt, dann ist die Frage aufzuwerfen, warum Niedersachsen als so armes und standortbenachteiligtes Land mit einem so hervorragenden Ergebnis bei der Steuerfahndung herauskommt, während andere Länder, von denen wir wissen, dass sie einen ganz anderen Wirtschafts- und Finanzbesatz haben als Niedersachsen, mit relativ bescheidenen Ergebnissen in dieser Statistik auftauchen. Das wäre ein Indiz dafür, was Herr Wenzel vermutet, dass unterschiedliche Personal- und Sachausstattung bei Verwerfungen bei der Beitreibung von Steuern eine Rolle spielen können.

Herr Wenzel, Sie haben in Ihrem Antrag vier Punkte angesprochen. Davon sind zwei in der Tat nur dann zu realisieren, wenn es durch Initiativen über den Bundesrat zu Aktivitäten auf Bundesebene käme. Hier ist auch über Frau Hendricks gesprochen worden, die eingefordert hat, dass die Bundesländer im Bereich der Umsatzsteuer an einem Strang ziehen. Sich dem zu widersetzen, wäre aus Sicht der Steuerbehörden blanker Irrsinn. Das wird auch niemand offen tun. Aber wir werden uns überlegen müssen, dass nach einer ganzen Anzahl verschiedener Anläufe offensichtlich festzustellen ist, dass die Umsatzsteuer nicht den eigentlich zu erwartenden Zuwachs hat. Das heißt auch, dass zumindest der Verdacht, dass durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug im Bereich der Umsatzsteuer erhebliche Milliarden an die Seite gezogen werden, geäußert werden muss. Dieser Betrug darf so nicht weitergehen.

(Bernd Althusmann [CDU]: Das sagt auch keiner!)

Deshalb darf auch nicht - Herr Althusmann, auch durch Zwischenrufe darf man das nicht tun - der Eindruck entstehen,

(Bernd Althusmann [CDU]: Ich habe genau das Gegenteil gesagt!)

dass durch Zentralisierung oder zentral bereitgestellte Mittel und Personal bessere Ergebnisse erzielt werden könnten. Das darf man nicht verhindern, wenn alle anderen Maßnahmen bisher versagt haben. Deshalb ist der Weg in diese Richtung richtig, und ich unterstütze an der Stelle vom Grundsatz her das, was Herr Wenzel gesagt hat. Ferner können wir uns nicht darum herumdrücken, dass wir uns auch in Niedersachsen Gedanken machen müssen, wie die Steuerverwaltung ausgestattet werden soll.

(Bernd Althusmann [CDU]: Da spricht der Richtige!)

Herr Althusmann hat ja nie geglaubt, dass das Projekt Finanzamt 2003 erfolgreich sein und Ergebnisse bringen könne, die in Niedersachsen die Arbeit der Finanzämter verbessern und das Personal zufriedener machen könnten. Inzwischen zeigt sich, dass eine Reihe dieser von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erarbeiteten Ergebnisse von Herrn Möllring umgesetzt wird. Ich finde das gut, weil dadurch die Leistungsfähigkeit unserer Finanzämter gesteigert wird. Erfahrungen, die wir machen, dürfen ohne weiteres in anderen Bundesländern eingesetzt werden.

Ich gehe noch weiter: Es macht Sinn, dass wir - Deutschland - uns in Europa schlau machen, z. B. in Nachbarländern wie Holland, die ganz andere Steuertechniken mit z. T. hervorragenden Ergebnissen einsetzen. Wir müssen auch erreichen, dass die aufwändigen Nachforschungen, das Hinterherlaufen hinter den Steuern, durch moderne Methoden in der Technik oder das, was man auf Englisch compliance nennt, in Angriff genommen werden.

Ich meine, dass nur durch gut qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl, durch technisch hervorragende Ausstattung, die mit dem Schritt hält, was auf der anderen Seite - auf der der Steuerpflichtigen - auch eingesetzt wird, und durch eine grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Nachbarländern sowie auf außereuropäischer Ebene die gewünschten Erfolge erzielt werden können. Bezüglich des konkreten Sachverhalts, der von Ihnen, Herr Wenzel, in Punkt 3 angesprochen worden ist - die Frage der Personalausstattung in der Steuerverwaltung -, sage ich für die SPD-Fraktion: Wir werden die Fraktionen der CDU und der FDP auf den Prüfstand stellen. Wir werden bei den Haushaltsberatungen einen Antrag einbringen, der die Übernahme des ausgebildeten Nachwuchses beinhaltet. Dann werden Sie zeigen müssen, ob Sie hier Ihre stereotype Antwort - die Rotstift- Politik - geben oder ob Sie, weil es sachlich begründet ist, mit uns stimmen und wir in diesem Punkt eine Kurskorrektur vornehmen. - Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: Wir beseitigen die Probleme, die Sie uns bereitet haben!)