Rede am 19.09.03

Zum Tagesordnungspunkt: Steueroase Niedersachsen? - Stellenstreichungen auf Kosten der Steuergerechtigkeit - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/384

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich es richtig gesehen habe, dann läuft diese Diskussion wohl unter dem FDP-Motto Neue Freiheit. Das heißt, Gesetze des Staates werden nicht mehr mit Personal so bedient, dass sie auch durchgesetzt werden können. Insbesondere im Steuerrecht ist das schlicht und einfach Verlust und Verzicht auf Einnahmen. Wir reden über die Konsolidierung von Haushalten, und dazu gehört das Beibringen von Einnahmen genau so wie das Konsolidieren der Haushalte auf der Ausgabenseite. Diesem Grundsatz folgen Sie hier nicht.

(Beifall bei der SPD)

Der Finanzminister, der hier ja hinreichend zitiert worden ist, und der Fraktionsgeschäftsführer, der mehrfach zitiert worden ist, begründen, dass Personal in der Steuerverwaltung abgebaut werden kann. Damit widersprechen Sie aber Ihren ursprünglichen Erkenntnissen nach Verstetigung der Einstellung des Personals, nach einer vernünftigen Personalplanung, Frau Kollegin, auch unter dem Eindruck der Einführung von EDV und vor allen Dingen der dann schrittweisen Überqualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Steuerverwaltung.

Hier wird in zwei Fällen massiv gegen diese Grundprinzipien verstoßen. Erstens. Das sorgfältig austarierte Personal an Anwärtern wird nicht voll übernommen, obwohl es dringend notwendig wäre, sie einzustellen und auf die frei werdenden Stellen einzuweisen, damit sie im Zuge ihrer Qualifizierung dort ankommen, wo sie gebraucht werden, nämlich bei der Betriebsprüfung und bei einem qualifizierten Innendienst. Das verhindern Sie mit Ihrer Politik. Das ist völlig sicher, und daran führt auch kein Weg vorbei.

(Beifall bei der SPD)

Das Zweite ist das falsche Signal für die Steuerlandschaft. Sie machen deutlich, dass Sie Personal auf der Einnahmeseite der Behörden abbauen, damit auf die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit verzichten und damit die präventive Wirkung von Steuerpolitik außer Kraft setzen. Wenn das Schule macht, wenn man also begründen kann, mit Haushaltsentwicklungen jedes Personal aus der Verwaltung herauszudiskutieren, dann denkt man auch nicht mehr über rentierliches Personal nach.

Es ist aber bisher das Wesen der Steuerverwaltung und der Finanzverwaltung, dass sie das Geld verdienen, das andere Ressorts ausgeben können, und zwar auf der Basis geltenden Rechts. Dabei wird keine Steuerhinterziehung zur Grundlage gemacht, sondern es wird das durchgesetzt, was der Staat als Maßnahmen beschlossen hat. Hier ziehen Sie bei dem zurück, was der Staat zu tun hat. Das ist aber das falsche Signal.

(Beifall bei der SPD)