Rede am 05.06.07

Zum Tagesordnungspunkt: Entwurf eines Gesetzes über die Stiftung Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen - Drs. 15/3747

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht wird sehr kurz. In der anschließenden Diskussion werden die Details der Beratungen im Ausschuss zum Ausdruck kommen. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf mit einer Änderung und der üblichen Maßgabe anzunehmen. Der Empfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen entsprechend soll die Neuverschuldung um weitere 350 Millionen Euro herabgesetzt werden.

Bei der Beratung im Ausschuss kamen die Fraktionen überein, auf eine Darstellung der Änderungsanträge zum Zahlenwerk im Rahmen der Berichterstattung zu verzichten. Die politische Auseinandersetzung darüber soll hier im Plenum öffentlich geführt werden. Die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung wurde im Haushaltsausschuss mit den Stimmen der Vertreter der Fraktion der CDU und des Vertreters der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Vertreter der Fraktion der SPD und des Vertreters der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen bittet Sie, seiner Empfehlung zu folgen und damit den Gesetzentwurf in einer geänderten Fassung anzunehmen.