Rede am 05.06.08

Zum Tagesordnungspunkt:

Es kann nur einen geben - den Häuserkampf um das Altpapier beenden

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/109 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/165

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die FDP will ich hier gar nicht viel reden. Wenn die CDU aber zulässt, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt und Herr Dürr in Fragen der Daseinsvorsorge sozusagen für die CDU mitreden kann, dann sage ich: Gute Nacht, liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der CDU.

(Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die FDP hat in den kommunalen Spitzenverbänden so gut wie nichts zu sagen. Die kommunalen Spitzenverbände haben mit ihren guten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern klare Kante gezeigt und gesagt: Hier geht es um öffentliche Daseinsvorsorge. - Herr Wenzel hat völlig recht, wenn er sagt, dass wir es hier mit dem Versuch zu tun haben, in einen Bereich einzubrechen, der klassisch, traditionell und aus guten Gründen bei den Kommunen angesiedelt ist. Dieser Bereich ist selbstverwaltet und gut organisiert. Das gilt auch für die Region Hannover. Herr Dürr, was Sie hier ausgeführt haben, werden wir in gedruckter Form an Bürgerinnen und Bürger, an die Kolleginnen und Kollegen bei aha und auch an die verteilen, die hier nach dem Motto vorgeführt werden sollen, dass ihr Altpapier sonst nicht entsorgt würde.

(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

An jedem Arbeitstag in der Woche wird in der Region Hannover Papier in Säcken wohlsortiert abgefahren, und zwar unter Berücksichtigung der Gebühren. Wer Rosinenpickerei betreibt und wer im Papierbereich die Erlöse aus der Gesamtrechnung herausnimmt, muss nicht Betriebswirtschaft studiert haben, um zu wissen, dass sich eine Auswirkung bei den Gebühren ergibt. Das ist doch völlig klar. Die Bürger bezahlen weiterhin Gebühren. Das sogenannte umsonst Abfahren des Papiers bringt Erlöse an anderer Stelle. Das bedeutet eine Privatisierung der Erlöse bei der Altpapierbeseitigung. Das bedeutet eine Verlagerung der höheren Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger. Herr Dürr, wer die Leute auf diese Weise für dumm verkauft, verfolgt ein Ziel. Das Ziel ist die Zerschlagung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Man muss ihnen dann im richtigen Moment Kante zeigen. Das gilt auch für den Minister. Das machen wir nicht mit.

(Starker, lang anhaltender Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)