Rede am 02.07.08

Zum Tagesordnungspunkt:

An prominenter Stelle für Europa werben: Umzug des Europäischen Informationszentrums ins Herz niedersächsischer Politik verwirklichen

Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/187 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien - Drs. 16/255 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/316

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegen zwei Anträge zum Thema „Verlegung des Standortes des Eiz in das Forum hier am Landtag“ vor. Wenn ich die Anträge richtig lese, dann zielen beide Anträge darauf ab, das Informationszentrum für Europapolitik näher in das Zentrum der Politik zu rücken und damit auch eine direkte Verbindung mit der Arbeit, die wir hier im Landtag für Europa leisten, herzustellen.

Der Antrag, den die SPD auf den Weg gebracht hat, basiert auf einer Empfehlung - so will ich es ausdrücken - des vorigen Präsidiums, das sich ausdrücklich dafür ausgesprochen hat, diese Nähe zum Landtag zu nutzen, weil das Forum seit längerer Zeit fast leer und ungenutzt ist und als Kostenbringer für den Haushalt in unserem Zuständigkeitsbereich liegt. Das Forum ist eine Liegenschaft des Landtages. Wir wollen, dass die Landesregierung das Eiz, das bei der Staatskanzlei angesiedelt ist, in diese Räumlichkeiten verlegt.

(Beifall bei der SPD)

Nun kann man über diese Auseinandersetzung, die wir seit einiger Zeit auch im Ausschuss führen, lange streiten. Sie ersetzt mit Sicherheit keine fundierte Europapolitik. Sie kann aber im Europawahljahr 2009 ein Signal sein. Wenn der Landtag es will, können wir schon mit dem Haushalt 2009 die Voraussetzungen schaffen, die notwendigen Mittel bereitzustellen. Dabei geht es im Wesentlichen nicht um eine Aufstockung von Personal und die Erhöhung der laufenden Kosten des Eiz, sondern es geht im Wesentlichen in der Tat um die Bereitstellung einer Räumlichkeit, in der Information nicht nur für kleine Gruppen und für Spezialisten, sondern insbesondere für größere Besuchergruppen, für Vorträge und für Öffentlichkeitsarbeit im modernen Stile vorgehalten wird.

(Zustimmung von Silva Seeler [SPD])

Das scheint uns sinnvoll und wirtschaftlich machbar zu sein, weil ein leerstehendes Gebäude dieser Art wie das Forum, so sanierungsbedürftig es ist, im Augenblick das Land und den Landtag Geld kostet und das Eiz in einer Liegenschaft der NORD/LB für die wir Miete zahlen, nur suboptimal untergebracht ist. Wir meinen, dass wir, wenn wir diese Voraussetzungen zusammenführen, Geld sparen, an der richtigen Stelle in eigene Liegenschaften investieren und am Ende ein optimales Umfeld für Europapolitik bekommen.

(Zustimmung von Miriam Staudte [GRÜNE])

Die Rechnungen, die auf unseren Antrag hin vom Staatlichen Baumanagement aufgemacht worden sind, halten wir für wenig zielführend. Nach meiner Einschätzung sind sie darauf angelegt, das Projekt kaputt zu rechnen, weil sie eine Luxusunterbringung unterstellen. Es fehlt völlig die Gegenüberstellung mit anderen Alternativen, und es wird der Aspekt unterschlagen, was man tun muss, wenn das Forum hergerichtet werden soll, um es einer anderen Nutzung als der Unterbringung des Eiz zuzuführen. Das ist unterlassen worden. In der üblichen Art und Weise, wie die Landesregierung derzeit mit Liegenschaften umgeht, wäre auch zu prüfen, was es brächte, wenn man die Liegenschaft verkaufte, wenn man sie schon nicht nutzt.

Dies als Rahmen für das Aufgabenspektrum des Eiz scheint uns Grund genug zu sein, die Nähe des Landtages zu suchen. Dahinter steht aber mehr. Wir diskutieren im Augenblick partei- und fraktionsübergreifend neue Akzente in der Europapolitik, die weit über das hinausgehen, was der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Vergangenheit hat leisten können. Wir wollen zeitnäher in die Diskussion eingreifen und näher an die Entscheidungsprozesse heran, die viel zu lange von der Landesregierung - egal, wer sie gestellt hat - im Wesentlichen allein bestimmt worden sind. Dieser Zweiklang - auf der einen Seite die stärkere Einbindung des Landtages und seiner Gremien in die Europapolitik und auf der anderen Seite eine breitere Öffentlichkeitswirkung für das, was Europa ist - scheint uns zwingend geboten zu sein. Das, was wir in den letzten Monaten und Jahren nach der gescheiterten Verabschiedung der Verfassung und der Abstimmungspleite in Irland hinsichtlich des Vertrages von Lissabon erlebt haben, müsste ein Schuss vor den Bug all derer gewesen sein, die meinen, Europa sei ein Selbstläufer. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir gemeinsam gut daran tun, wenn wir die Voraussetzungen dafür schaffen, die Menschen in dieser Diskussion über Europa mitzunehmen, und dafür auch die notwendigen Einrichtungen schaffen.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Das haben wir mehrfach gemeinsam beschlossen. Ich erinnere mich an die wichtigen Aussagen, wie wichtig es doch sei, gerade in der Europapolitik und gegenüber Brüssel mit einer Stimme zu sprechen, die auch von Präsidenten in diesem Haus getätigt worden sind. Es wäre hervorragend, wenn es uns gelänge, neben diesen allgemeinen Beschlüssen, die wir hierzu immer fassen, in diesem konkreten Fall der Unterbringung des Eiz sehr schnell und präzise eine wirtschaftliche Lösung zu finden. Diese Lösung heißt: Verlagerung des Eiz vom Aegidientorplatz in das Forum an der Marktkirche. - Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. Denn dann haben wir auch Möglichkeiten, aus dem Landtag heraus Europa noch besser zu vermitteln.

Als letzten Gedanken lassen Sie mich Folgendes sagen: Die Menschen, die uns hier im Landtag besuchen, hätten dann auch die Chance, viel schneller und viel einfacher ganz nah an Europa zu sein - an einem Informationszentrum, das dem Landtag zugeordnet und in der Nähe der Marktkirche ist. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag. Danke.

(Beifall bei der SPD)